2. Email an Bürgermeister Zimmermann und die Fraktionen Monheims vom 18. Juli 2016 (editiert)

Sehr geehrter Herr Zimmermann, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Überlassung eines Grundstücks Ihrer Gemeinde an die Ditib ist nach wie vor von politisch hoher Symbolkraft. Nicht nur überlassen Sie öffentliches Eigentum an eine Organisation, und begehen damit einen formalen Akt, der inter omnes wirkt. Sie überlassen das Grundstück auch einer Organisation, die wiederholt und kontinuierlich Interessen des türkischen Staates in der Bundesrepublik durchzusetzen versucht.
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http://zeitundstreitfragen.de/2-email-an-buergermeister-zimmermann-und-die-fraktionen-monheims-vom-18-juli-2016-editiert

1. Email an Bürgermeister Zimmermann und Fraktionen Monheims vom 04. Juli 2016 (editiert)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann, sehr geehrte Damen und Herren,

Soeben lese ich in der online Zeitung „Die Welt“, dass ihre Gemeinde Grundstücke an die Ditib übertragen will. Begründet wird dies in dem Artikel mit Ihrem Willen zur Förderung der Integration.

Zitat:“Raus aus den Hinterhöfen, integrieren statt ausgrenzen, so die Idee.“
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http://zeitundstreitfragen.de/1-email-an-buergermeister-zimmermann-und-fraktionen-monheims-vom-04-juli-2016-editiert

Vom völkischen Bürgerkrieg

Moderat

Die AfD hat erkannt, dass moderate Kräfte in allen Situationen moderat bleiben. Sie sind nicht moderat wegen ihrer moderaten Inhalte, sondern sie nehmen die in der jeweiligen Debatte moderaten Inhalte und Argumente an, weil sie formal eine vermittelnde Ansicht für richtig erachten. Nicht selten steckt hinter einer solchen Haltung Bequemlichkeit. Oft getarnt als Pragmatismus und fast immer praktiziert von jenen die sich Vermittlung als Bequemlichkeit leisten können. „Vom völkischen Bürgerkrieg“ weiterlesen

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AfD gewinnt Wahlen in Meck-Pom – Fremdes als Lethalfaktor für das Privileg

Die Wahl in Meck-Pom und die Auslegung des Ergebnisses zeigen wieder einmal wie sehr sich die Eliten in ihren eigenen Argumentationszirkeln bewegen. Wieder und wieder wird erklärt, dass die AfD aus Protest gewählt wurde. Es wird aber nicht darauf eingegangen worin dieser Protest besteht. Darauf aber kommt es gerade an. „AfD gewinnt Wahlen in Meck-Pom – Fremdes als Lethalfaktor für das Privileg“ weiterlesen

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Verhältnismäßigkeit als Naivität der Debattenteilnehmer

Die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Reaktionen des türkischen Staatspräsidenten auf den Putschversuch vom Juli 2016 zeigt die Naivität der Diskutanten. Verhältnismäßigkeit ist kein Wert an sich. Es ist ein formales Kriterium, dass durch seine Verankerung als Prinzip staatlichen Handelns eine Überprüfung der Handlungen im Verhältnis nicht etwa zu den äußeren objektiven Gegebenheiten, sondern aus dem Blickwinkel des Handelnden überprüfen soll.  „Verhältnismäßigkeit als Naivität der Debattenteilnehmer“ weiterlesen

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„Die Bequemlichkeit der Mächtigen als Pragmatismus zu bezeichnen ist zynisch.“

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Der Spitze fehlt die Basis erst, wenn sie weg ist

Die Rechtsextremen schüchtern die Kommunalpolitiker immer weiter ein. Die hohe Politik und die höheren Staatsvertreter schauen unbeteiligt zu. Erst wenn die Basis ihrer Macht durch die Rechten weggefegt wurde, werden sie merken, dass sich die Verhältnisse zu ihren Ungunsten und unumkehrbar verändert haben. Das ist eine Grundschwäche des representativen Systems. Oder eine Grundschwäche des föderalen Systems. Die gekürten bemerken erst dann den Machtwechsel, wenn die Kurfürsten entmachtet wurden.

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Menschenrechte und andere weiche Themen – was Hans darf, das darf Hänschen noch lange nicht.

Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung. Die universellen Werte, die die westliche Welt auszeichnen sind formulierte Ansprüche, die wegen ihres universellen Charakters eine Durchsetzung durch Selbstermächtigung rechtfertigt. Die universelle Geltung mandatiert automatisch, da universell auch inter omnes bedeuten kann und so verstanden wird.
Die Weite der Ansprüche aber relativiert gleichzeitig ihre Anwendbarkeit. Sie lässt viel Raum zur Interpretation und das Ausmaß ihrer Erfüllung. „Menschenrechte und andere weiche Themen – was Hans darf, das darf Hänschen noch lange nicht.“ weiterlesen

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Politik für Minderheiten

Dass Demokratien erst durch die Gewährung von Minderheitenrechten über ein Verfahrensmodell hinauswachsen und zu echten Wertesystemen werden ist hinlänglich bekannt. Wie, oder besser durch wen sollten aber diese Rechte für die Minderheiten formuliert werden? „Politik für Minderheiten“ weiterlesen

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Demokratie als Bekenntnis

Die türkische Minderheit in Deutschland tut sich schwer mit der Völkermord Resolution des Bundestages. Das war zu erwarten. Überraschend sind aber die Reaktionen der Verbände ebenso wenig. Nur wer ihre Agitation noch nicht kannte ist überrascht. „Demokratie als Bekenntnis“ weiterlesen

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