Menschenrechte und andere weiche Themen – was Hans darf, das darf Hänschen noch lange nicht.

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Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung. Die universellen Werte, die die westliche Welt auszeichnen sind formulierte Ansprüche, die wegen ihres universellen Charakters eine Durchsetzung durch Selbstermächtigung rechtfertigt. Die universelle Geltung mandatiert automatisch, da universell auch inter omnes bedeuten kann und so verstanden wird.
Die Weite der Ansprüche aber relativiert gleichzeitig ihre Anwendbarkeit. Sie lässt viel Raum zur Interpretation und das Ausmaß ihrer Erfüllung. Dies führt zu einer Deutungskomplexität die teleologisch genutzt werden kann und genutzt wird.
Die teleologische ANwendung erlaubt eine vorweggenommene, präventive Durchsetzungshandlung, wann immer die antizipierte Tatbestandserfüllung der Verletzung dieser Menschenrechte droht. Sie erlaubt aber auch diese Verletzung als nicht gegeben anzunehmen, wenn es teleologisch nicht geboten ist. Die weite Definition wird damit durch die intendierte Durchsetzung und der daraus zu entnehmenden Teleologie einzelfallspezifisch konkretisiert. Der Anwender kann sich stets auf eine Allgemeingültigkeit des durchzusetzenden Rechts berufen. Gleichzeitig repräsentieren diese Werte auch die Werteordnung des Durchsetzenden.

Umgekehrt bleibt die Weite der Bedeutung und damit ihr relativierbarer Aggregatzustand dort, wo die Konkretisierung entfällt, weil eine Durchsetzung ausbleibt. Sei es mangels Interesse oder aber mangels Ressourcen. Damit ist sie für die Träger der Schutzgüter der Propagierten Werte nur bedingt beanspruchbar. Die Rechte verkehren sich vielmehr in ihr Gegenteil. Denn fehlt die Durchsetzungsintention, so fehlt die Konkretisierung und damit auch die Subsumtionsmöglichkeit, die eine Tatbestandserfüllung der Verletzung der Rechtsgüter annehmen ließe. Damit sind Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung keine subjektiven Rechte, sondern objektive Rechtmäßigkeitsgrundsätze auf die sich nur der Inhaber der Gewalt, gemeint der Durchsetzungsgewalt, wirksam berufen kann.

Die Instrumente der westlichen Werte sind daher zuförderst Handlungsrechtfertigungen der Inhaber tatsächlichen Macht. Sie führen aber auch zur Delegitimation derjenigen, die sich ohne die Macht inne zu haben auf diese Werte Berufen.

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