Verhältnismäßigkeit als Naivität der Debattenteilnehmer

Die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Reaktionen des türkischen Staatspräsidenten auf den Putschversuch vom Juli 2016 zeigt die Naivität der Diskutanten. Verhältnismäßigkeit ist kein Wert an sich. Es ist ein formales Kriterium, dass durch seine Verankerung als Prinzip staatlichen Handelns eine Überprüfung der Handlungen im Verhältnis nicht etwa zu den äußeren objektiven Gegebenheiten, sondern aus dem Blickwinkel des Handelnden überprüfen soll.  „Verhältnismäßigkeit als Naivität der Debattenteilnehmer“ weiterlesen

Der Spitze fehlt die Basis erst, wenn sie weg ist

Die Rechtsextremen schüchtern die Kommunalpolitiker immer weiter ein. Die hohe Politik und die höheren Staatsvertreter schauen unbeteiligt zu. Erst wenn die Basis ihrer Macht durch die Rechten weggefegt wurde, werden sie merken, dass sich die Verhältnisse zu ihren Ungunsten und unumkehrbar verändert haben. Das ist eine Grundschwäche des representativen Systems. Oder eine Grundschwäche des föderalen Systems. Die gekürten bemerken erst dann den Machtwechsel, wenn die Kurfürsten entmachtet wurden.

Menschenrechte und andere weiche Themen – was Hans darf, das darf Hänschen noch lange nicht.

Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung. Die universellen Werte, die die westliche Welt auszeichnen sind formulierte Ansprüche, die wegen ihres universellen Charakters eine Durchsetzung durch Selbstermächtigung rechtfertigt. Die universelle Geltung mandatiert automatisch, da universell auch inter omnes bedeuten kann und so verstanden wird.
Die Weite der Ansprüche aber relativiert gleichzeitig ihre Anwendbarkeit. Sie lässt viel Raum zur Interpretation und das Ausmaß ihrer Erfüllung. „Menschenrechte und andere weiche Themen – was Hans darf, das darf Hänschen noch lange nicht.“ weiterlesen

Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

Zur Partei gemacht
Mit der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern hat der Bundestag sich zur Partei gemacht. Darin liegt der eigentliche Vorteil der Resolution. Dadurch kann er nicht mehr unbeteiligt und neutral vermitteln. Die Argumente gegen die Opfer richten sich jetzt auch gegen die, die die Opfer anerkennen.

Das ist beispiellos.

Spalter der Gesellschaft

Die AfD ist die Spalterin der Gesellschaft. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr ist ein Irrweg und die AfD verleitet dazu diesen Irrweg einzuschlagen. Ihre Inhalte beschränken sich auf eine ganz bestimmte Zweckerfüllung. Die Spaltung der Gesellschaft. Die AfD greift dabei nicht auf Inhalte im Sinne von normativen Aussagen zurück. Sie kann sich mit der Ungleichheit als die Norm auf einen natürlicher Zustand berufen und knüpft damit an den Sozialdarwinismus an. „Spalter der Gesellschaft“ weiterlesen

Mehrerwerb

Liegt in der Fähigkeit eine Barriere errichten zu können nicht der Lohn der Arbeit? Sollte die Barriere nicht absichern, was infolge einer möglichen ausbleibenden Tätigkeit an Vorsprung verloren gehen würde. Ist nicht sogar die Mehrarbeit angetrieben durch sie die MÖGLICHKEIT der Errichtung von Barrieren zu erhalten und der Mehrerwerb auf dem Weg zur Barriere ein Nebenprodukt?