Politik für Minderheiten

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Dass Demokratien erst durch die Gewährung von Minderheitenrechten über ein Verfahrensmodell hinauswachsen und zu echten Wertesystemen werden ist hinlänglich bekannt. Wie, oder besser durch wen sollten aber diese Rechte für die Minderheiten formuliert werden? Die großen Parteien haben hierzu immer eine einfache Antwort gehabt. Sie lautete: Durch die Mehrheit.
Als Reaktion darauf haben sich Mitglieder besagter Minderheiten versucht Mehrheiten zu organisieren. Nicht zuletzt durch Beitritt und Mitwirkung in Parteien. Sie haben neben anderen programmatischen Punkten auch immer, mal mehr mal weniger explizit, ihre Rolle als ein Vertreter einer Minderheit in der Mehrheit auch deutlich gemacht und als Profil genutzt.
Im Zuge der Völkermord Resolution des Bundestages ist dieser Akt demokratischer Teilhabe nachhaltig Diskreditiert. Spätestens durch die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan haben hiesige Verbände die Kritik des Präsidenten am Abstimmungsverhalten der türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages ungefiltert durchgereicht und in die innerdeutsche Debatte integriert. Die Integration ist in diesem Fall besonders gelungen. Dies zeigt sich an den Abwehrreflexen vor allem der Konservativen deutschen Politiker aber auch sich als liberal bis links betrachtender Minderheiten innerhalb der Minderheit.
Die Kritik des Präsidenten ist leicht wider zu geben. Sie besteht aus einem negativ-normativen und einem formalistischen Teil. Der negativ normative Teil drückt sich in dem Verständnis aus, dass Türke zu sein keine Sache einer Staatsangehörigkeit sei, sonder eine Sache der Abstammung. Vor allem der richtigen Abstammung. Türke wird man nicht, Türke ist man. Man kann auch nicht aufhören Türke zu sein. Es kann sich höchstens, andersherum herausstellen, dass die Einschätzung man sei Türke gewesen falsch war. Dann nämlich, wenn dem Türkentum ausmachenden Elementen zuwider gehandelt wurde. Wie in diesem Beispiel der Verbreitung der angeblichen Völkermord Lüge, bzw. des nicht Einschreitens gegen diese.
Der innere Widerspruch dieser Logik sei einmal dahingestellt. Verlangt der Präsident nun von unechten Türken ein Einschreiten, bzw ereifert er sich gegen Ihr nicht Einschreiten, wenn sie denn ohnehin keine echten Türken seien. Sei es drum. Auch, dass er von unechten Türken verlangt, dass sie türkischstämmige Deutsche zu vertreten haben ist zumindest nach der inneren Logik schwer nachzuvollziehen. Gelungen ist die Integration dieser Debatte aber deshalb, weil sie die Wirkungsweisen der Debatte aufzeigt, die die grundsätzliche Frage berührt wer nämlich die Interessen der zu Schützenden Minderheiten definiert.

Die gesellschaftlichen Fraktionen sind gespalten. Diese Aussage ist deklaratorisch. Man erkennt die Spaltungen an den unterschiedlichen Positionen der Debatten-Teilnehmer.
Konservative verwahren sich gegen eine Einmischung von Außen und postulieren, die deutschen Abgeordneten würden Deutsche Interessen hüten und verwirklichen müssen. Eine Verfahrensaussage, da unbestimmt bleibt was deutsch bzw. deutsche Interessen sind. Es liegt der Verdacht nahe, man, und damit auch die türkischstämmige Minderheit, müsse sich Entscheiden aus wessen Seite man stehe. Das suggeriert zunächst, dass keine eigene Meinung bzw auch keine eigene Position existieren könne. Damit überbrückt sich die Beantwortung der Frage, ob es deutsch sein könnte, dass es eine türkischstämmige Minderheit in dieser Größenordnung in Deutschland gibt. Dass dies, nicht zuletzt bedingt durch konservatives Regierungshandeln ausgelöste wurde. Bestehend aus Gastarbeitern und ihren Nachfahren, die das Deutschland von Heute mit geformt haben und damit diesen Teil der deutschen Geschichte geschrieben fortgeschrieben haben.
Die konservative Fraktion verlangt damit ein Bekenntnis ohne ein direktes und bezugnehmendes Gegen-Bekenntnis abzugeben. Es ist letztlich diese formale Betrachtungsweise, die ihr die Glaubwürdigkeit nimmt.
Die türkischen Verbände sehen sich als Alleinvertretungsberechtigte der hier lebenden türkisch stämmigen Menschen. Sie nehmen dezidiert nicht am politischen Meinungsbildungsprozess als Integrale teil, sondern als flankierende Einheiten. Als Beobachter mit eigener Mission. Solange ihren Interessen nicht zuwidergehandelt wird beschränken sie sich als Träger und Verwalter von Strukturen, die ihnen der Deutsche Staat aus sich selbst heraus, oder durch zwischennationale Verträge mit der Türkei geschaffen hat. Dort aber wo, wie im konkreten Fall, die Debatte ihren Interessen zuwider läuft sind sie, nicht selten koordiniert durch die türkischen Konsulate, als ein weiteres Sprachrohr des türkischen Staates bzw der jeweiligen Machthaber. dabei übernehmen sie nicht nur Inhalt, sondern oft auch die Methoden der Auseinandersetzung. Ihr Interesse in der konkreten Auseinandersetzung mit diesem Thema reduziert sich in dem Versuch die Leugnungspolitik und damit den Negationismus in die Debatte einzuführen. Der eben nicht nur aus der pauschalen Leugnung der Geschehnisse besteht, sondern immer die Gegenposition so lange negiert, bis sie trotz vehementer Widerstände eine Mehrheit erlangt und die türkische Position damit isoliert ist.
Aus diesem Selbstverständnis der Vertretung der türkischen Regierungsinteressen. Jedoch auch und vor allem aus der Organisationsform, der personellen Durchlässigkeit der Führungsmitglieder zwischen Verbänden udn türkischen Einrichtungen innerhalb der Türkei, sind die übergeordneten türkischen Verbände letztlich eine Exekutivvertretung. 8
Türkische Verbände und türkischstämmige Abgeordnete stehen in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Dieser tritt dann zutage, wenn Sie unterschiedliche Ziele verfolgen.

Die türkischen Verbände haben einen Anspruch darauf, dass türkischstämmige Abgeordnete die Interessen der hier lebenden türkischen Minderheit vertreten. Die Kritik es seien schließlich deutsche Abgeordnete benennt das Problem nicht. Es gibt ja auch deutsche türkischen Ursprungs. Die Interessenverbände halten sich halten sich selbst nicht an ihre Forderung. Sie vertreten ausländische Institutionen.

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