Sehr geehrter Herr Zimmermann, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Überlassung eines Grundstücks Ihrer Gemeinde an die Ditib ist nach wie vor von politisch hoher Symbolkraft. Nicht nur überlassen Sie öffentliches Eigentum an eine Organisation, und begehen damit einen formalen Akt, der inter omnes wirkt. Sie überlassen das Grundstück auch einer Organisation, die wiederholt und kontinuierlich Interessen des türkischen Staates in der Bundesrepublik durchzusetzen versucht.
Sie ist dabei Weisungsempfängerin und damit mehr ausführend als gestaltend tätig. Bereits vor zwei Wochen habe ich mich in einer Email an sie gewandt und auf die Bedeutung und die notwendigen Voraussetzungen einer solchen Übereignung hingewiesen. Die aktuelle politische Entwicklung bestätigt die Ansicht, dass Ihre Gemeinde aus der Übereignung keinen unpolitischen Akt der nachbarschaftlichen Geste machen kann. Dafür ist der Empfänger viel zu politisch agitativ tätig. Die Entwicklungen im weisungsgebenden Land lassen schlimmes erahnen. Wenn sie ohne inhaltlich normierende Auflagen das Grundstück der Ditib überlassen, so müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen öffentliches Eigentum kritiklos an eine Organisation überschrieben zu haben, die auf diesem Grundstück die neuesten Entwicklungen ihres Weisungsgebers in unsere Gesellschaft einführen wird. Das wäre -mit Verlaub- eine Verantwortungslosigkeit jenseits wohlwollend unterstellbarer Naivität. Ich appelliere daher dringen an Sie Herr Bürgermeister, aber auch an die Vertreter der übrigen Fraktionen hier schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die dieser möglichen Verantwortungslosigkeit Einhalt gebieten könnten.
Im übrigen erwarte ich selbstverständlich auch eine schriftliche Antwort auf meine Emails.
Mit freundlichen Grüßen